AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Stand: 15.November 2015

  1. ALLGEMEINES

Für sämtliche von Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur (Verleiher) erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Kunden (im Folgenden: Entleiher) müssen durch Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Alle vertraglichen Regelungen, Änderungen und Abweichungen bedürfen stets der Schriftform. Wird zwischen dem Verleiher und Entleiher ein Dienstvertrag geschlossen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in gleicher Form wir für den herkömmlichen Vertrag.

  1. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot von Sapori e Gusto – die Genussmanufaktur sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftliche Annahmeerklärung des Entleihers mit Unterzeichnung des Vertrages zustande. Dem Entleiher ist bekannt, dass für Sapori e gusto – Die Genussmanufaktur keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Entleiher nicht zurückgereicht wird.

2.2 Sofern der Entleiher beabsichtigt, dem Leiharbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur eine gesonderte Vereinbarung treffen.

2.3 Der Auftraggeber teilt Sapori e gusto – Die Genussmanufaktur mit, ob er Gemeinschaftseinrichtungen hat und zu welchen dieser Einrichtungen er den Zeitarbeitnehmern Zugang gewährt bzw. ob sachliche Gründe bestehen, diesen Zugang nicht zu gewähren.

  1. ARBEITSRECHTLICHE BEZIEHUNG

3.1 Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur ist Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers.

3.2 Für die Dauer des Einsatzes bei dem Entleiher obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der Entleiher wird dem Leiharbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich unterliegen und die dem Ausbildungsstand des jeweiligen Leiharbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei Sapori e gusto – Die Genussmanufaktur.

  1. FÜRSORGE

4.1 Der Entleiher übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaß nahmen am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers(§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Er stellt Sapori e gusto – die Genussmanufaktur insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Leiharbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.

4.2 Der Entleiher wird sicherstellen, dass am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers geltende Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit einweisen und über etwaig bestehende besondere Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern Leiharbeitnehmer von Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Entleihers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Entleiher für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.

4.3 Zur Wahrnehmung der dem Verleiher obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gestattet der Entleiher Sapori e gusto – die Genussmanufaktur ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeiten.

4.4 Sofern für die Beschäftigung der Leiharbeitnehmer behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Entleiher diese vor Aufnahme der Beschäftigung durch den Leiharbeitnehmer einzuholen und Sapori e gusto – Die Genussmanufaktur die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.

4.5 Der Entleiher wird Sapori e Gusto – die Genussmanufaktur einen etwaigen Arbeitsunfall des entsandten Leiharbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Entleiher Sapori e gusto – Die Genussmanufaktur einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur den Unfallhergang untersuchen.

  1. ZURÜCKWEISUNG/AUSTAUSCH VON LEIHARBEITNEHMERN/MINDESTBESCHÄFTIGUNGSDAUER

5.1 Der Entleiher ist berechtigt, einen Leiharbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber Sapori e gusto – Die Genussmanufaktur zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der Sapori e gusto – Die Genussmanufaktur zu einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer berechtigen würde(§ 626 BGB). Der Entleiher ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen. lm Falle der Zurückweisung ist Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur berechtigt, andere fachlich gleichwertige Leiharbeitnehmer an den Entleiher zu überlassen.

5.2 Darüber hinaus ist Sapori e gusto – Die Genussmanufaktur jederzeit berechtigt, aus organisatorischen oder gesetzlichen Gründen an den Entleiher überlassene Leiharbeitnehmer auszutauschen und fachlich gleichwertige Leiharbeitnehmer zu entsenden.

5.3 Die Mindestbeschäftigungsdauer pro Tag pro Leiharbeitnehmer, welche dem Entleiher auch in Rechnung gestellt wird, beträgt 8 Arbeitstunden (ohne Pausenzeiten).

  1. LEISTUNGSHINDERNISSE/RÜCKTRITT

6.1 Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur wird ganz oder zeitweise von ihrer Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Leiharbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch Sapori e Gusto die Genussmanufaktur schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend Arbeitskampfmaßnahmen, gleich, ob im Unternehmen des Entleihers oder der Sapori e gusto – die Genussmanufaktur, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen u.ä. Darüber hinaus ist Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur in den genannten Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zurückzutreten.

6.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist dem Entleiher bekannt, dass die von der Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur überlassenen Leiharbeitnehmer nicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet sind, wenn der Betrieb des Entleihers bestreikt wird.

6.3 Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Entleiher von Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur unverzüglich unterrichtet. Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur vom Auftrag befreit. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den Entleiher stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Leiharbeitnehmer gegen

Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur nicht zu. Für den Fall, dass der Leiharbeitnehmer wegen Krankheit, Eigenkündigung oder anderer Sonderfälle seine Tätigkeit nicht ausführen kann, kann der Verleiher Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag für diese Zeit aussetzen oder auch vorn Vertrag zurücktreten.

  1. ABRECHNUNG/VERGÜTUNG

7.1 Bei sämtlichen von Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur wird dem Entleiher bei Beendigung des Auftrages – bei fortdauernder Überlassung wöchentlich – eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise.

7.2 Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.

7.3 Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Leiharbeitnehmer überlassenen und vorn Entleiher wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers, die über die bei dem Entleiher geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird die Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur Überstundenzuschläge entsprechend der im Vertrag getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen vorgesehenen Zuschlägen, sofern diese im Vertrag vereinbart wurden. Für den Fall, dass Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Entleihers zurückgeht, ist Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht(§ 3 ArbZG). Dem Entleiher bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Leiharbeitnehmers nachzuweisen.

7.4 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur erteilten Abrechnung bei dem Entleiher innerhalb von 7 Tagen – ohne Abzug – fällig und zahlbar. Rabatte, Sondertarife oder Skonto sind einzelvertraglich zu vereinbaren. Gemäß dem Gesetz zur Beschleunigung von Zahlungen werden sämtliche vom Verleiher gestellten Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Abwicklung an das Forderungsmanagement übergeben. Hieraus entstehende Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Entleihers.

Die Rechnungen werden ausnahmslos auf elektronischem Weg übermittelt. Rechnungen, die auf dem Postweg übermittelt werden müssen oder auf ausdrücklichen Kundenwunsch per Post zugestellt werden müssen, werden mit einem Serviceentgelt von 3,00 € je Rechnungsstellung berechnet.

7.5 Die von Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur entsandten Leiharbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur erteilten Abrechnungen befugt.

7.6 Im Falle des Zahlungsverzuges des Entleihers ist Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 5 % p. a. über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank bzw. des an seiner Stelle tretenden Finanzierungsinstrumentes der europäischen Zentralbank zu berechnen.

7.7 Im Falle von Stornierungen bereits erfolgter Bestellungen werden folgende Stornokosten seitens Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur berechnet, wenn wir die bereits disponierten Mitarbeiter nicht anderweitig zum Einsatz bringen können. Stornierungen bis zu 48 Stunden vor Einsatzbeginn bzw. am Vortag 100% – mindestens jedoch die Mindestbeschäftigungsdauer, Stornierungen von 7 Tagen vor Einsatzbeginn bis zu 3 Tage vorher 70 % Stornierungen von 8 bis 14 Tagen vor Einsatzbeginn 50 %.

8. Kost und Logis

8.1 Der Entleiher ist verpflichtet für Unterkunft und Verpflegung für den Zeitraum des Aufenthaltes zu sorgen. Dies beinhaltet eine adäquate Übernachtungsmöglichkeit sowie Frühstück, Mittagessen und Abendessen. Während der Arbeitszeit kommt der Auftraggeber für Softgetränke und Heißgetränke auf.

      9.1 AUFRECHNUNG/ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT/ABTRETUNG

9.1 Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Entleiher geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

9.2 Der Entleiher ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.

     10. GEWÄHRLEISTUNG/HAFTUNG

10.1 Der Verleiher steht dafür ein, dass die überlassenen Arbeitnehmer allgemein für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet sind; er ist jedoch zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen der Arbeitnehmer, auf Ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen nicht verpflichtet.

10.2 Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Leiharbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Entleiher verursachte Schäden, es sei denn Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur, deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last. Im Übrigen ist die Haftung von Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.

10.3 Der Entleiher verpflichtet sich, Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Leiharbeitnehmer durch den Entleiher übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur wird den Entleiher über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.

10.4 Der Entleiher stellt Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur von allen Forderungen frei, die wegen folgender Pflichtverletzungen entstehen:
a) eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit, die auf fehlerhafter Informationen des Entleihers basieren
b) die Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung der Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgelts
c) eine fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen
d) dem Einsatz des Leiharbeitnehmers außerhalb des im Arbeitnehmerüberlassungsvertrages bezeichneten Betriebes im Unternehmen, dem Austausch von Mitarbeitern innerhalb des Betriebes und die Verwendung der Leiharbeitnehmer außerhalb der vereinbarten Tätigkeiten
e) eine Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht gem.2.4 der Punkte b; c; d gelten speziell für die Fälle in denen einschlägige Branchenzuschlagstarife anzuwenden sind.
     

11. BERNAHME VON LEIHARBEITNEHMERN/VERMITTLUNGSHONORAR

11.1 Der Entleiher erkennt ausdrücklich an, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien neben der Vereinbarung über die Überlassung von Leiharbeitnehmern eine Personalvermittlungsabrede für den Fall der Übernahme von Leiharbeitnehmern durch den Entleiher nach einer Überlassungsdauer von weniger als 12 Monaten enthält. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Gleiches gilt sogar für Verträge zur Aushilfe, die ein Leiharbeitnehmer mit dem Verleiher geschlossen hat.
11.2Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Mitarbeiters ohne vorherige Überlassung 3,0 Bruttomonatsgehälter. Ein Bruttomonatsgehalt berechnet sich dabei mit folgender Formel (151,67 Stunden x Stundensatz/Kundentarif). Im Folgenden werden die Modalitäten für die Übernahme von Mitarbeitern geregelt, die dem Entleiher im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung durch Verleiher bereits überlassen worden sind: Bei einer Übernahme während der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Monate – einer auf Vollzeit basierenden, ununterbrochenen Überlassung durch den Verleiher – der Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von sechs Monaten (ebenfalls auf Basis einer vorausgehenden ununterbrochenen Vollzeitüberlassung) der Überlassung 2,0 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von neun Monaten (ebenfalls auf Basis einer vorausgehenden ununterbrochen Vollzeitüberlassung) 1,5 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme von zwölf Monaten (ebenfalls auf Basis einer vorausgehenden ununterbrochen Vollzeitüberlassung) 1,0 Bruttomonatsgehälter. Das Jahresbruttogehalt errechnet sich aus dem vereinbarten Entgelt unter Einbezug etwaiger Jahressonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld). Nach dem 12 Monat fällt keine Provision an. Für in Teilzeit überlassene Mitarbeiter gilt diese Regelung entsprechend anteilig. Wird ein Mitarbeiter nach Übernahme durch den Entleiher binnen 12 Monaten von einer Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitbeschäftigung umgestellt, so wird rückwirkend die volle Provision fällig. Werden Mitarbeiter nur an einzelnen Tagen, oder punktuell eingesetzt (Aushilfen), fällt stets eine Vermittlungsprovision von 1,0 Bruttomonatsgehältern (Vollzeit) an, wenn diese beim Entleiher in ein ebensolches Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. In allen anderen nicht benannten Fällen beträgt das Honorar ebenfalls 3,0 Bruttomonatsgehälter, basierend auf Vollzeitüberlassung. Mitarbeiter, die in einen Kundenbetrieb übernommen werden, und unmittelbar vorausgehend eine Beschäftigung bei der R+F ausgeübt haben, werden auch dann provisioniert, wenn eine Kontaktaufnahme zwischen Mitarbeiter und Kunde ursächlich darin begründet ist, dass diese durch die vorausgehende Personalüberlassung zustande gekommen ist. lm Falle des Versuchs zur Umgehung von Provision kann eine zusätzliche Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000,00 EUR je Einzelfall seitens Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur geltend gemacht werden.

11.3 Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, spätestens jedoch mit Aufnahme der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers im Unternehmen des Entleihers fällig und nach Rechnungsstellung durch Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur zahlbar. Der Entleiher verpflichtet sich, Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur von der Übernahme des Leiharbeitnehmers unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Im Rahmen der Unterrichtung wird der Entleiher Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur das Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers im Sinne der Ziffer. 10.3 dieser AGB mitteilen. Unterlässt der Entleiher eine entsprechende Angabe oder liegen Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur Nachweise vor, dass die Angaben des Entleihers unzutreffend sind, ist Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur berechtigt, ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von € 3.500,00 zugrunde zu legen. Dem Entleiher bleibt vorbehalten, ein geringeres Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers nachzuweisen.

10.4 Konkurrenzschutzklausel: Der Entleiher erkennt an, dass die in Punkt 10.4 der AGB der Verleiherin geregelten Vermittlungsprovisionen auch dann fällig werden, wenn die Übernahme des Mitarbeiters durch den Entleiher erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher begründet worden ist. Demnach beträgt die Höhe der Vermittlungsprovision innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Mitarbeiter und dem Entleiher drei Bruttomonatsgehälter, bei Übernahme innerhalb eines Zeitraums von mehr als sechs bis neun Monaten zwei Bruttomonatsgehälter sowie bei Übernahme innerhalb eines Zeitraums von mehr als neun bis 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Entleiher ein Bruttomonatsgehalt.

12. VERTRAGSLAUFZEIT/KÜNDIGUNG

12.1 Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Dauer. In den ersten fünf Tagen der Arbeitnehmerüberlassung ist der Entleiher berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zu kündigen. Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von 5 Werktagen zu kündigen, falls die Parteien keine andere Regelung treffen.

12.2 Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur ist insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Entleihers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht oder b) der Entleiher eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.

12.3 Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Entleiher ist nur wirksam, wenn sie gegenüber Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur ausgesprochen wird. Die durch Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur überlassenen Leiharbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN – SALVATORISCHE KLAUSEL

13.1 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Die von Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur entsandten Leiharbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Entleiher zu vereinbaren.

13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur und dem Entleiher ist der Sitz von Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur, Nürnberg, sofern der Entleiher Kaufmann ist. Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur kann ihre Ansprüche darüber hinaus auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Entleihers geltend machen.

13.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur und dem Entleiher gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.4 Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für den Verzicht auf das Schriftformereignis. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Sapori e Gusto – Die Genussmanufaktur
Geschäftsbereich Leihpersonal